Vorsorglich die Urlaubsvergütung bei Kündigung gewähren

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zur Meidung einer Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen vorsorglich den Urlaub in der Kündigungsfrist gewähren. Der Arbeitgeber muss jedoch dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlen oder verbindlich zusagen, LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 04.09.2019, 4 Sa 15/19. 

Dem Arbeitnehmer wurde am 18.09.2017 fristlos und hilfsweise  ordentlich zum 30.11.2017 gekündigt. In dem Kündigungsschreiben erklärte der Arbeitegebr, "für den Fall der nicht anzunehmenden Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung habe ich Ihnen hilfsweise ordentlich gekündigt. In diesem Fall gilt Folgendes: Sie werden Ihren sämtlichen noch nicht genommenen Urlaub direkt im Anschluss an den Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung in der Zeit vom 19.09.2017 bis 11.10.2017 nehmen. Die gezahlte Abgeltung ist dann als Zahlung des Urlaubsentgelts für den betreffenden Zeitraum zu verstehen. In jedem Fall sage ich Ihnen für die Zeit Ihres Urlaubs die Urlaubsvergütung vorbehaltlos zu." 

Im Kündigungsschutzklageverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2017 enden sollte.

Ob der Arbeitgeber den Beschäftigten in dem Kündigungsschreiben zum Urlaub verpflichten durfte, wurde nicht geklärt. Der Arbeitnehmer hielt, diese "vorsorgliche Urlaubsgewährung" für nicht zulässig und argumentierte: Urlaub diene schließlich der Erholung und der Freizeit. Er sei aber wegen der vorrangig ausgesprochenen fristlosen Kündigung verpflichtet gewesen, sich bei der Agentur zur Arbeit arbeitsuchend und arbeitslos zu melden. Er habe wegen seiner Mitwirkungspflicht auf Vermittlungsangebote reagieren müssen, so dass ein unbeschwerter Urlaub unter diesen Umständen nicht möglich war. Die Urlaubsgewährung sei deshalb unwirksam. Aus diesem Grund stehe ihm noch eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.338,88 € zu.

Der Arbeitgeber vetrat die Ansicht, dass alle Ansprüche mit dem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgeglichen seien. Er habe auch für den Fall einer unwirksamen fristlosen Kündigung vorsorglich den Urlaub bis Ende der ordentlichen Kündigungsfrist anordnen dürfen. Für diese Urlaubstage habe er den Lohn weiter gezahlt.

Hinweis: Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses Anspruchs genügt nicht, dass der Arbeitnehmer in der Zeit des Urlaubs nicht arbeiten muss. Das Gesetz verlangt, dass die Zeit der Freistellung von der Arbeit „bezahlt“ sein muss.  

Hinweis: Eine Kündigungsschutzklage ist nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Ansonsten gilt die Kündigung als wirksam, § 7 KSchG.

Das LArbG hat festgestellt, dass der Arbeitgeber aus diesem Grund vor dem Urlaubsantritt die Urlaubsvergütung zahlen oder zumindest vorbehaltlos zusagen muss. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber gegenüber dem Kläger den Urlaub deshalb wirksam angeordnet. Dem Arbeitnehmer wurde Urlaubsentgelt gewährt. Somit war er nicht in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt worden. Mitwirkungspflichten gegenüber der Agentur für Arbeit bestünden auch bei „normalen“ ordentlichen Kündigungen. Auch bei diesen müssten Arbeitnehmer sich bis Ablauf der Kündigungsfrist der Behörde für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stellen. Das gilt selbst dann, wenn sie in dieser Zeit noch Urlaub haben. Aus diesem Grund konnte der Kläger sich in dieser Zeit ausreichend erholen. Den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers hatte der Arbeitgeber mit Zahlung des Urlaubsentgelts somit bereits erfüllt. 

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Urlaubsvergütung oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Kanzlei und vereinbaren einen Termin 

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