Aus der Praxis im Arbeitsrecht

# Urlaubsabgeltung 

# AuchNachEinemJahrNichtVergessen

# Freistellung?DannUnwiderruflich 

Herr RA Ebrahimzadeh wurde in diesem Fall mit der Durchsetzung einer Urlaubsabgeltung beauftragt. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung steht dem Arbeitnehmer zu, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, bevor der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Jahresurlaub hat in Anspruch nehmen können. Das Arbeiteverhältnis war in diesem Fall seit mehr als einem Jahr beendet. Der Arbeitsvertrag enthielt keinerlei Ausschlussregelungen. In dem dazu geführten Klageverfahren berief sich der Arbeitgeber darauf, dass die Arbeitnehmerin seinerzeit für einen ganzen Monat unwiderruflich freigestellt worden sei. Der vom Arbeitgeber selbst benannte Zeuge konnte diese Behauptung jedoch nicht bestätigen. Auch dem Argument des Arbeitgebers, dass nach einem Jahr der Anspruch der Arbeitnehmerin verwirkt sei, folgte das Gericht nicht. Letztendlich wurde der Arbeitgeber zur Zahlung der eingeklagten Urlaubsabgeltung verurteilt.   

 

# FalscherArbeitgeber

# Betrug

# EuchKriegeIchNoch  

Derzeit beschäftigt sich Herr RA Ebrahimzadeh mit einem sehr perfiden Fall im Arbeitsrecht. Mit dem Arbeitnehmermandanten wurde ein Arbeitsvertrag geschlossen. Nach einem Monat Arbeit und beim Ausbleiben des Lohns musste der Mandant feststellen, dass die Geschäftsführerin des Arbeitgebers auf der Flucht und untergetaucht ist. Nun stellt sich auch heraus, dass derjenige, mit dem die Vetragsverhandlungen geführt wurden, den Mandanten von Beginn an betrogen hat. Gegen beide Drahtzieher wurden bereits Strafanzeigen erstattet. 

Es handelt sich um zwei Transportunternehmen aus Essen und Herten. Wenn auch Sie Opfer ähnlicher Betrugstaten geworden sind, kontaktieren Sie mich gerne ...  

 

# KündigungsandrohungDesArbeitnehmers

# KündigungsbestätigungDesArbeitgebers

# EskalationsstufeUnbekannt 

# StreitAusPrinzip

In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit sorgte sich der Arbeitnehmer um seinen Arbeitsplatz und stellte dem Arbeitgeber eine Eigenkündigung in Aussicht, sollte der Arbeitgeber nicht auf die sechsmonatige Probezeit verzichten. Daraufhin bestätigte der Arbeitgeber diese "(mündliche) Kündigung" und erwartet nun vom Arbeitnehmer, dass er nach der Kündigungsfrist den Betrieb verlässt. Auch wenn sich der Arbeitnehmer damit fast ein Eigentor geschossen hätte, stellt seine mündlich in Aussicht gestellte Kündigung natürlich keine formwirksame Kündigung dar. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nämlich schriftlich erfolgen. Auch wenn der Arbeitnehmer daher mündlich eine Kündigung erklärt hätte, wäre  diese wegen der fehlenden notwendigen Schriftform unwirksam. 

 

# AuchGerichtsvergleicheSindNichtFürDieEwigkeit

# UnverzichtbaresRechtDesBetriebsrats

# JetztGehenWirAberZumBundesarbeitsgericht

In einem Beschlussverfahren vertrat RA Ebrahimzadeh den Betriebsrat, der vom Arbeitgeber Auskunft über alle Betriebe des Arbeitgebers in Deutschland begehrte. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass mit dem Betriebsrat bereits vor drei Jahren ein Gerichtsvergleich getroffen war, indem der Betriebsrat auf sein Auskunftsrecht für fünf Jahre verzichtet hatte. Für den Betriebsrat  vertrat RA Ebrahimzadeh die Ansicht, dass das Auskunftsrecht des Betriebsrats für seine Aufgabenerfüllung notwendig ist und hierauf nicht verzichtet werden kann. Nach einem zunächst abweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Essen teilte diese Ansicht auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, ließ eine Revision jedoch nicht zu. Die daraufhin erfolgte Nichtzulassungsbeschwerde des Arbeitgebers zum Bundesarbeitsgericht wurde leider als unzulässig verworfen. Über die Frage, ob der Betriebsrat auf eigene für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Rechte und Pflichten verzichten kann, hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrmals zulasten eines Verzichts entschieden. Die hier spannende Frage, ob diese Rechtsprechung auch für das Auskunftsrecht des Betriebsrats gilt wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen.

 

#MobbingOhneRücksicht

#MeldestDuMichGrundlosVonDerSozialversicherungAb, ZeigeIchDichAn

Der Arbeitgeber wollte die Arbeitnehmerin um jeden Preis loswerden. Nach einer längeren Krankheitsphase meldete er die Arbeitnehmerin von der Sozialversicherung ab. Arbeitnehmerin wandte der sich an RA Ebrahimzadeh, der hierauf sofort eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber erstattete. Denn gemäß § 266a StGB stellt es eine Straftat dar, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthält oder unterschlägt. Meldet der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin unter Angabe falscher Tatsachen von der Sozialversicherung ab, kann auch das den Tatbestand des § 266 a StGB erfüllen.  

 

Weitere Fälle aus der Praxis folgen ...

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