Aus der Praxis im Mietrecht

#Eigenbedarfskündigung

#AusschlussImMietvertrag

#UnwirksameKlausel  

In einer mietrechtlichen Angelegenheit wurde Herr RA Ebrahimzadeh mit der Vertretung des Eigentümers bei einer Eigenbedarfskündigung beauftragt. Die Besonderheit bestand darin, dass der Mandant einen Standardmietvertrag aus dem Internet verwendet hatte, in dem eine Eigenbedarfskündigung in den ersten zwei Jahren des Mietverhältnisses ausgeschlossen war. In dem daraufhin geführten Räumungsklageverfahren trug RA Ebrahimzadeh vor, dass jene Ausschlussregelung im Mietvertrag als AGB unwirksam ist, denn sie benachteiligt den Vermieter unangemessen und ohne dass ihm ein gleichwertiger Ausgleich zusteht. Das Gericht teilte hier die Ansicht des RA Ebrahimzadeh. Letztendlich konnte zwischen den Parteien jedoch ein Räumungsvergleichs geschlossen werden. 

 

#Videoüberwachung

#AuchAttrappeNichtErlaubt

#EinstweiligesVerfügungsverfahren

Der Vermieter hatte in einem Fall eine Videokamera gerichtet auf das Wohnzimmer des Mieters installiert. Der Mieter wurde zuvor nicht befragt und wandte sich hierauf an RA Ebrahimzadeh. Sofort stellte RA Ebrahimzadeh beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese erging, wie beantragt und der Vermieter musste seine Videokamera demontieren. Er wurde vor dem Gericht auch nicht mit dem Argument gehört, dass es sich angeblich dabei um eine Attrappe handeln würde. Denn für den Mieter ist es nicht erkennbar, ob es  sich bei einer Kamera tatsächlich um eine Attrappe handele. Der Druck vom Vermieter überwacht zu werden, bestünde auch bei einer Attrappe.   


# BeschädigungDerMietsache

#SchadensersatzDesVermieters

#KurzeVerjährung

# SubstantiierungspflichtDesVermieters

RA Ebrahimzadeh wird regelmäßig von Mietern zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen ihrer Ex-Vermieter wegen angeblicher Beschädigung der Mietsache beauftragt. In der Regel scheitern derartige Schadensersatzansprüche des Vermieters daran, dass der Zustand der Mietsache bei Mietbeginn nicht nachgehalten wurde und nicht nachgewiesen werden kann sowie keine konkreten Angaben zum Alter der beschädigten Gegenstände gemacht werden. Bei derartigen Schadensersatzansprüchen des Vermieters sollten die Mieter beachten, dass diese Ansprüche einer kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache unterliegen. Nicht selten unterlassen es Vermieter nämlich, ihre Schadensersatzansprüche innerhalb dieser kurzen Verjährungsfrist einzuklagen. Wenn Sie zu diesem Thema Beratung benötigen, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf ... 

 

 

#Mietfahrzeug

#LeihfahrzeugLeihauto

#Verkehrsunfall

#KurzeVerjährungsfrist

Auch bei den Verträgen über die Anmietung von Fahrzeugen (Leihautovertrag) handelt es sich um einen Mietvertrag, bei dem kurze Verjährungsfristen (6 Monate) für die Schadensersatzansprüche des Vermieters gelten. Versäumt es der Fahrzeugvermieter etwaige durch einen Verkehrsunfall verursachten Schadensersatzansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe des Leihwagens gerichtlich geltend zu machen, verjähren Ansprüche. In diesen Fällen sind große Sie gut beraten, wenn Sie  bereits vor etwaigen Verhandlungen mit dem Fahrzeugvermieter Kontakt mit uns aufnehmen, um möglichen Verjährungshemmungen durch eigene Verhandlungen entgegenzuwirken. Nehmen Sie gerne Kontakt auf ...

 

 

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