Arbeitsrecht Aktuell Freistellung, was ist mit Überstunden? 

Eine Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt nicht zum Erlöschen bereits bestehender Überstunden. So Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 20.11.2019.

 

Die Klägerin war seit Jan. 2014 als Sekretärin beschäftigt. Im September 2016 kündigte ihr Arbeitgeber ihr außerordentlich.

Im anschließenden Kündigungsschutzprozess einigte sich die Parteien im Vergleichswege darauf, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Januars 2017 enden sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Klägerin bei Zahlung der üblichen Vergütung unwiderruflich freigestellt; noch bestehende Urlaubsansprüche sollten mit der Freistellung verrechnet werden.

Zum Zeitpunkt der Kündigung stand auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin ein Guthaben von 67,10 Stunden. Sie verlangte mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses deren Auszahlung. Als der Arbeitgeber sich unter Berufung auf die erfolgte Freistellung weigerte, erhob sie erneut Klage vor dem Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht Münster teilte in ertser Instanz die Auffassung der Klägerin. In der vom Arbeitgeber angerufenen Berufungsinstanz unterlag die Arbeitnehmerin jedoch. Das Berufungsgericht argumentierte, dass der geschlossene Vergleich zwar ausschließlich die Verrechnung mit bestehendem Resturlaub regle. Jedoch handle es sich bei den Überstunden um einen bloßen Anspruch auf Freizeitausgleich. Dessen zeitliche Lage könne der Arbeitgeber durch sein Direktionsrecht festlegen. Nach Ansicht der Richter war daher eine Regelung im Vergleich nicht erforderlich.

Die Entscheidung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Erlöschen von Arbeitszeitguthaben im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs stets eine genaue Regelung erfordere. Eine einfache Regelung, die eine unwiderrufliche Freistellung vorsieht, genüge diesem Erfordernis gerade nicht. So wäre für die Arbeitnehmerin nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, dass dieser auch ihre Überstunden umfassen solle.

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