Aus der Praxis

Hier werden regelmäßig spannende und echte Fälle aus der Praxis unserer Kanzlei veröffentlicht. 

Arbeitsrecht

# KündigungInDerProbezeit 

#KündigungsbevollmächtigungÜberDas"schwarze Brett"

# ArbeitegeberVersäumtDieHilfsweiseKündigung 

# HoherVerzugslohn

Einem Arbeitnehmer wurde durch den Bezirksleiter des Arbeitgebers die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit erklärt. In dem anschließenden Kündigungsschutzklageverfahren wurde durch RA Ebrahimzadeh die fehlende Bevollmächtigung des Bezirksleiters für die Aussprache der Kündigung gerügt. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass eine Bevollmächtigung des Bezirksleiters durch einen Aushang in dem Betrieb erfolgt und der Arbeitnehmer beim Abschluss des Arbeitsvertrags darauf hingewiesen worden sei. Das Arbeitsgericht Göttingen gab der Klage statt, denn der Arbeitgeber konnte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht beweisen, dass der Aushang über die Kündigungsbevollmächtigung tatsächlich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags aushing und der Arbeitnehmer in den Aushang einsehen konnte. 

Der Arbeitgeber versäumte es, eine erneute Kündigung noch in der Probezeit auszusprechen, sodass zwischenzeitlich ein erheblicher Verzugslohn aufgelaufen ist. 

Das Verfahren befindet sich derzeit in der Berufungsinstanz. Es ist zu erwarten, dass sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen dem Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen anschließt.    

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Mietrecht

# 10.000 € Nebenkostennachzahlung

# Gewerbemietraum

#Aufzugreparaturkosten

#DachUndFachKlausel

#BesserRichtigMachen 

Der Mandant ein Mieter einer seit über 30 Jahren gut laufenden Arztpraxis erhielt vom Vermieter für das Jahr 2019 eine Heiz- und Betriebskostenabrechnung über ca. 10.000 €. Einen erheblichen Teil dieser Kosten machten Aufzugreparaturkosten in Höhe von ca. 4.000 € raus. In dem zugrunde liegenden Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter auch Kosten für die Instandhaltung der Gewerberäume und den dazugehörigen Anlagen zu tragen hat. Da diese Vereinbarung eine  jährliche Höchstgrenze nicht vorsah, war sie unwirksam und dem Mandanten konnten unter anderem durch die Kürzung dieser Aufzugreparaturkosten erhebliche Nachzahlungsbeträge erspart bleiben.

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Verkehrsrecht

# Vorschaden

#UnbrauchbaresGutachten

#VorsichtBeimGutachter

Nach einem Verkehrsunfall ist je nach dem Umfang des Schadens die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig, um den eigenen Schaden zu beziffern. Leider mehmen es aber nicht alle Gutachter mit der Feststellung der Schäden genau. Einige, sehr wenige schwarze Schafe glauben, dass sie ihren Auftraggebern großen Gefallen tun, wenn sie den Schaden etwas höher schätzen als tatsächlich vorhanden und dabei etwaige Vorschäden, die relevant wären, verschweigen. So auch in einem Fall, den RA Ebrahimzadeh gerichtlich zu führen hatte. Dort hatte der Gutachter trotz des Hinweises des Mandanten es unterlassen, einen Vorschaden in das Gutachten aufzunehmen. Dieser Umstand trat erst in dem anschließend geführten Klageverfahren zutage. Dadurch wurde das vom Mandanten eingeholte Sachverständigengutachten völlig wertlos. Das Verfahren konnte nur dadurch gerettet werden, dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden in einer geringeren Höhe geschätzt und anerkannt hatte. 

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